Bundesverfassungsgericht: Die Menschenwürde ist nicht zu relativieren? Doch, politisch ist sie das

Summary

Das Bundesverfassungsgericht findet manchmal Formulierungen, in denen gemeinsame Überzeugungen zusammenfließen, Versprechen, die sich die Menschen für den Grundbestand ihres Gemeinwesens geben. „Die in Artikel 1 Absatz 1 garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“, war so ein Satz, er findet sich im Urteil von 2012 zu den Leistungen für Asylbewerber. Beziehungsweise: Es hätte so ein Satz sein können. Denn 14 Jahre später gilt dieser Satz nicht mehr.