Kampf um US-Wahlrecht: Angriff auf das Erbe von Martin Luther King

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analyse Kampf um US-Wahlrecht Angriff auf das Erbe von Martin Luther King Stand: 22.05.2026 • 06:00 Uhr Beim Neuzuschnitt von Wahlkreisen im Süden der USA geht es um mehr als um die Macht im US-Kongress. Er weckt Erinnerungen an die Zeit der Rassendiskriminierung und reißt tiefe Wunden auf. Die unterlegene Richterin Elena Kagan ließ ihrer Empörung freien Lauf: Das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 29. April führe "das Land zurück in eine Zeit, in der die Stimmen von Minderheiten systematisch zum Schweigen gebracht wurden", hielt sie in einer abweichenden Stellungnahme fest. Der "Voting Rights Act" von 1965, der die Diskriminierung von Schwarzen bei Wahlen beenden sollte, sei ab jetzt nur noch "ein toter Buchstabe": "Was in der Vergangenheit mit Schlagstöcken und Wahlgebühren erreicht wurde, läuft zukünftig über den Zuschnitt von Wahlbezirken und Algorithmen." Tatsächlich hat die konservative 6:3-Mehrheit des Obersten Gerichts dem wohl wichtigsten Bürgerrechtsgesetz des vorigen Jahrhunderts jede Wirksamkeit genommen, indem es den Zuschnitt eines mehrheitlich von Schwarzen bewohnten Wahlkreises in Louisiana für ungültig erklärte. Der Voting Rights Act sollte nämlich damals sicherstellen, dass Schwarze auch durch den Zuschnitt von Wahlbezirken eine faire Chance bekommen, in den Parlamenten vertreten zu sein. Eine Maßnahme gegen Diskriminierung von Weißen? Als das Gesetz im August 1965 vom US-Kongress verabschiedet wurde, gehörten ihm gerade einmal drei Schwarze an - kein einziger aus den einstigen Sklavenstaaten des Südens. Heute sind es 62, darunter allerdings nur vier Republikaner. Für die Mehrheit der Richter des Obersten Gerichtshofs war das ein Beleg dafür, dass es keine Diskriminierung von Schwarzen mehr gebe - und entsprechende Schutzbestimmungen nun umgekehrt Weiße diskriminieren würden. Solange ein Zuschnitt von Wahlkreisen nicht ausdrücklich rassistisch begründet werde, dürfe das ab sofort jeder Bundesstaat frei entscheiden - es reiche zum Beispiel zu erkl...

First seen: 2026-05-22 04:11

Last seen: 2026-05-23 06:30