Deutsch-israelisches Verhältnis: Sackgasse Staatsräson

Summary

Auch wenn die in Bund und Ländern regierenden Parteien der sogenannten politischen Mitte, sekundiert von den meisten deutschen Leitmedien und willigen Intellektuellen, es weiter bestreiten: die gegenwärtige deutsche Israelpolitik steckt auch infolge der „Staatsräson“-Rede der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel im März 2008 vor der Knesset in einer Sackgasse. Seither zwingt das prägnante Schlagwort die Bundesregierung an die Seite einer teils mit Rassisten besetzten israelischen Regierung, die den Holocaust für ihre militärischen Ziele instrumentalisiert, und an die Seite eines Premierministers, dem im eigenen Land wegen des Verdachts auf Korruption der Prozess gemacht wird und gegen den seit Mai 2024 wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt.