Politische Gewalt: Mordaufträge aus Teheran

Summary

Dass das iranische Regime Anschläge in Europa und namentlich in Deutschland plant und vorantreibt, das beschäftigt die Sicherheitsbehörden schon seit längerer Zeit. Aber die Vorwürfe, die nun hinter den Anklagen der Bundesanwaltschaft gegen einen Dänen afghanischer Herkunft sowie einen afghanischen Helfer stehen, wirken bedrohlich konkret. Die beiden Männer sollen Josef Schuster und Volker Beck im Visier gehabt haben, der eine ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, der andere Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Die Anklage lautet unter anderem auf geheimdienstliche Agententätigkeit sowie versuchte Beteiligung an einem Mord.Offenbar sollte ein Auftragskiller angeworben werdenBisher ist Folgendes bekannt: Der 54-jährige Ali S. soll für den Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarde gearbeitet und enge Kontakte zu deren Quds-Brigaden unterhalten haben. Die Quds-Brigaden sind eine Spezialeinheit, die auf Operationen außerhalb des iranischen Staatsgebiets spezialisiert ist. Diese richten sich in Deutschland laut der Bundesanwaltschaft gegen iranische Oppositionelle, aber eben auch gegen jüdische und israelische „Ziele“ – also Einrichtungen und Menschen. Ende 2023 hatte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf einen Deutsch-Iraner verurteilt, der einen Molotowcocktail auf eine Schule in Bochum geworfen hatte. Der Brandsatz hatte eigentlich der dortigen Synagoge gegolten. Die Anschlagsplanung ging auf eine „staatliche iranische Stelle“ zurück, hatte das OLG festgestellt.Die Pläne des Ali S. standen den Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft zwar noch nicht vor ihrer Umsetzung – der Straftatbestand eines „Versuchs der Beteiligung“ am Mord bewegt sich weit im Vorfeld der Tat. Er soll, nachdem er zu Jahresbeginn 2025 den Auftrag erhalten habe, Informationen über Schuster und Beck eingeholt haben. Im Frühjahr habe er „diverse Orte“ ausgespäht. Konkreter wird die Bundesanwaltschaft nicht, aber der Spiegel hatte vergangenes Jahr berichtet, dazu hät...