Politik in München: AfD-Politiker will Beauftragter gegen Rechtsextremismus werden – und erhält Stimmen von CSU und FDP

Summary

Die AfD will in Schwabing einen Beauftragten gegen Rechtsextremismus stellen, und erhält für diese Idee Stimmen von CSU und FDP. Nicht nur die gerade wiedergewählte Vorsitzende des Bezirksausschusses Schwabing-West, Gesa Tiedemann (Grüne), verließ die erste Sitzung ihres Gremiums in dieser Amtszeit „erschüttert und fassungslos“. Das habe sie getroffen, sagte sie. „Ich habe gedacht, dass diese Brandmauer steht.“ Die SPD in Schwabing-West kritisiert das Verhalten ebenfalls scharf. „Ein Mitglied der gesichert rechtsextremen AfD zum Beauftragten gegen Rechtsextremismus machen zu wollen, ist ein Skandal sondergleichen“, sagt Ortschef Simon Klügl.Es soll am Dienstagabend zwischen 22.30 und 23 Uhr gewesen sein, fast alle Formalia der konstituierenden Sitzung abgearbeitet, als die Zweifel an der Brandmauer in Schwabing hochkochten. So berichten es Teilnehmer der Sitzung in der Aula des Berufsschulzentrums am Elisabethplatz. Unter Punkt vier sollten noch verschiedene Beauftragte gewählt werden, zum Beispiel für Kinder oder Gleichstellung. Fast ganz unten auf der Tagesordnung steht: „Benennung von Beauftragten gegen Rechtsextremismus (1 oder mehrere)“.Schon vor der Abstimmung soll sich Sebastian Franz (AfD) zu Wort gemeldet haben, der als einziger und erster Kandidat überhaupt für seine Partei in den Bezirksausschuss Schwabing-West gewählt worden war. Er soll vorgeschlagen haben, den Posten nicht mehr als Beauftragten gegen Rechtsextremismus zu bezeichnen, sondern allgemein gegen Extremismus. Das lässt aber die Satzung nicht zu. Später soll sich Franz gemeldet haben, als Interessenten für das Amt gesucht wurden.Als das AfD-Mitglied an der Reihe war, sollen auch CSU-Vertreter und wohl einer der beiden Liberalen für ihn die Hand gehoben haben. Wie viele es genau waren, scheint im offiziellen Protokoll nicht festgehalten zu sein. Die Mehrheit aus Grünen, SPD und Linken behielt immer noch deutlich die Oberhand gegen den AfD-Mann, weshalb offenbar nicht genau gezählt wurde.Der Fra...