Türkei: Polizei dringt in Zentrale der größten Oppositionspartei ein

Summary

Die türkische Polizei ist unter dem Einsatz von Tränengas in die Zentrale der größten Oppositionspartei CHP der Türkei eingedrungen, wo sich der abgesetzte Vorsitzende Özgür Özel verschanzt hat. Sie durchbrach dabei Barrikaden, wie auf Bildern des Senders Halk TV zu sehen war. Auch Gummigeschosse seien verschossen worden. Die Situation war zunächst unübersichtlich. Özel kündigte an, das Gebäude weiter nicht zu verlassen.Das Gouverneursamt von Ankara hatte zuvor die Räumung angeordnet und erklärt, damit werde das Gerichtsurteil umgesetzt, das den ehemaligen Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu vorläufig als Parteichef reinstallierte.Ein Gericht in Ankara hatte den Parteitag 2023, auf dem Özel zum CHP-Vorsitzenden gewählt worden war, wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt und Özel abgesetzt. An seiner Stelle setzte das Gericht vorläufig Özels umstrittenen Vorgänger Kılıçdaroğlu ein.Beobachter halten die Gerichtsentscheidung für verfassungswidrigDas Urteil wird als schwerer Schlag für die politischen Gegner von Präsident Erdogan gewertet und könnte am Ende die Zerschlagung der CHP – Gründungspartei des Landes – zur Folge haben.Beobachter halten die Entscheidung für verfassungswidrig und werten sie als politisch motiviert. Die Regierung hingegen betont die Unabhängigkeit der Justiz.Der 77-jährige Kılıçdaroğlu war mehr als zehn Jahre lang Vorsitzender der säkular ausgerichteten CHP. Er unterlag Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei der Wahl vor drei Jahren – und danach Özel im Kampf um den Parteivorsitz.Kılıçdaroğlu, einst Hoffnungsträger, verlor nach seiner Niederlage schnell an Unterstützung vor allem in der Bevölkerung. Auf Demonstrationen und in den sozialen Medien wurde er nach dem Gerichtsurteil teils als „Verräter“ beschimpft. Er gilt als schwacher Politiker und damit bevorzugter Gegner Erdoğans. Der Präsident selbst hat sich bislang nicht zu den Geschehnissen geäußert.