Kommunalpolitik: SPD wirft CSU Wählertäuschung vor

Summary

„Plumpe Wählertäuschung“ – mit diesem Vorwurf gegen CSU und Junge Union ist der Kirchheimer Gemeinderat in die neue Amtszeit gestartet. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Michaela Harlander kritisiert damit die kurzfristige Entscheidung von CSU und JU, sich nach der Wahl zu einer gemeinsamen Fraktion zusammenzuschließen.Denn im Wahlkampf hatte sich die Junge Union bewusst von ihrer Mutterpartei abgegrenzt und war als „Junge Liste“ angetreten mit vielen Kandidaten auch ohne Parteizugehörigkeit. Mit dieser Liste hatte die JU – wie bereits in der vergangenen Amtsperiode – drei Sitze errungen. Dass sie sich nun mit der CSU zusammentut, die trotz des Verlusts eines Sitzes mit acht Vertretern immer noch die stärkste Fraktion im Kirchheimer Gemeinderat stellte, stößt insbesondere der SPD bitter auf.„Wir hatten eigentlich unter den Parteien im Gemeinderat Konsens, durch konstruktive, seriöse Politik das Vertrauen der Wähler in die Mitte der Gesellschaft zu stärken. Und dann starten CSU und Junge Union mit plumper Wählertäuschung in die neue Legislaturperiode. Ich verstehe alle, die davon abgestoßen sind – ich bin es auch“, kritisiert die SPD-Fraktionsvorsitzende.Prompt ließen die übrigen Fraktionen bei der Wahl des Zweiten Bürgermeisters den Wunschkandidaten von JU und CSU, Franz Glasl, durchfallen. Stattdessen erhielt die bisherige Zweite Bürgermeisterin Beate Neubauer (CSU) in der geheimen Wahl zu ihrer eigenen Überraschung eine Stimmenmehrheit. Neubauer nahm die Wahl an und bleibt somit die erste Stellvertreterin von Bürgermeister Stephan Keck (SPD). Zum Dritten Bürgermeister wurde der SPD-Gemeinderat Rolf Siegel bestimmt.Den Vorsitz der einzelnen Fraktionen übernehmen Annika Brenner, die auf der JU-Liste auch in den Kreistag eingezogen ist, für die CSU/JU-Gemeinschaft (zusammen elf Sitze), Harlander für die SPD (sechs Sitze), Christian Zenner für die Grünen (vier Sitze), Marcel Proffert für die VFW (zwei Sitze) sowie Gerd Kleiber für die FDP (ein Sitz). Zwölf der 24 Mitgliede...