Gerrymandering vor Midterms: Niederlagen für Trump

Summary

Ein Bundesgericht in Alabama hat den Neuzuschnitt von Wahlkreisen in dem US-Bundesstaat vorläufig blockiert. Damit scheiterten die Republikaner mit dem Versuch, einen Wahlkreisplan aus dem Jahr 2023 wieder einzuführen, der laut Richtern schwarze Wählerinnen und Wähler diskriminiert. Der Fall beschäftigte schon mehrmals Gerichte in den USA. Bei der jetzigen Anordnung handelt es sich um eine einstweilige Verfügung. Es ist eine, zumindest kurzfristige, Niederlage für die Republikaner. Alabama legte gegen die Anordnung umgehend Berufung ein.Den Richtern zufolge zielt der Neuzuschnitt der Republikaner darauf ab, die Stimmen schwarzer Wählerinnen und Wähler auf mehrere Wahlkreise aufzuteilen und sie so verpuffen zu lassen.Hintergrund der Neuzuschnitte von Wahlkreisen – das sogenannte Gerrymandering – ist, dass alle zehn Jahre die Wahlkreise neu zugeschnitten werden müssen, damit sie jeweils ähnlich viele Einwohner umfassen. In der Praxis nutzen Parteien diesen Prozess jedoch oft, um sich Vorteile zu verschaffen: So können aus einem Wahlkreisteil mit klarer Mehrheit Gebiete in einen anderen Wahlkreis verfrachtet werden, in dem das Rennen enger ist. In vielen Bundesstaaten befassen sich US-Gerichte mit derartigen Fällen. Am 3. November gibt es in den USA Parlamentswahlen: Das Repräsentantenhaus wird dabei komplett neu gewählt, und ein Teil des Senats. Bei diesen Zwischenwahlen könnte jedes einzelne Mandat entscheidend sein. Auf Druck von US-Präsident Donald Trump sind seine Parteifreunde in den Bundesstaaten dabei, die Wahlkreisgrenzen zugunsten der Republikaner neu zu ziehen. Einen Rückschlag erhielten die Pläne von Trumps Republikanern auch in South Carolina. Dort scheiterte ein Gesetz für einen Neuzuschnitt der Wahlkreise im Senat – trotz einer republikanischen Mehrheit in der Kammer. Der Neuzuschnitt hätte den Wahlkreis des schwarzen demokratischen Abgeordneten Jim Clyburn aufgespalten. Er ist der einzige Demokrat, der für South Carolina im US-Repräsentantenhaus sitzt.