Klimaprotest: Gericht stoppt Demo-Start direkt am Gaskraftwerk in Werne

Summary

Klimaschützer sind mit einem Eilantrag gegen die von der Polizei verfügte Streckenänderung für eine geplante Großdemonstration in Werne vorerst gescheitert. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen lehnte den Eilantrag des Veranstalters der Demo «Zukunft statt Gas – Energiewende verteidigen» ab, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Demonstration am Samstag darf demnach nicht vor dem Werktor des Gersteinwerks starten. Der Beschluss ist laut Gericht noch nicht rechtskräftig. Die Antragsteller können Beschwerde bei dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen einlegen. Die Demo am Samstag richtet sich gegen den Bau neuer Gaskraftwerke. Zu der Kundgebung haben Greenpeace, Fridays for Future, der BUND sowie Campact aufgerufen. Es werden mehrere tausend Demonstranten erwartet. Der Streit dreht sich im Wesentlichen um den Startpunkt der Demo. Die Kläger wollten erreichen, dass die Auftaktkundgebung vor den Toren des Gersteinwerks stattfinden kann - und somit in Sicht- und Hörweite eines mit Erdgas betriebenen Kraftwerks von RWE. Die Polizei hatte dagegen einen anderen Startpunkt verfügt und das im Wesentlichen mit öffentlichen Aufrufen zu Massenaktionen und Störungen gegen das Kraftwerk begründet. Die Behörde könne eine Versammlung unter freiem Himmel beschränken, um eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren, entschied das Gericht. In Mobilisierungsaufrufen für die Demo werde auf Packlisten unter anderem empfohlen, Proviant und Sekundenkleber mitzubringen sowie Wechselkleidung, um nicht unmittelbar optisch als Klimaaktivist aufzufallen. Die Erwartung der Polizei, dass eine Vielzahl an Personen aus der Versammlung ausbreche, um auf das lediglich durch einen zwei Meter hohen Zaun gesicherte Gelände des Gersteinkraftwerks zu gelangen, ist dem Gericht zufolge nachvollziehbar. Polizei fürchtet Störaktionen Dritter Das Kraftwerk befindet sich in Werne an der Stadtgrenze zu Hamm, wo noch bis Sonntag ein Klimacamp von Klimaaktivisten stattfindet. Es...