Machtkampf mit Magyar: Ungarns Parlament beschließt Absetzung von Präsident Sulyok

Summary

Ungarns Parlament hat am Montagabend die Absetzung von Präsident Tamás Sulyok beschlossen. Die Zweidrittelmehrheit der regierenden Tisza-Partei stimmte in der Nationalversammlung für ein ganzes Paket von Verfassungsänderungen, zu dem auch eine Übergangsbestimmung gehört, nach der das Mandat des amtierenden Staatspräsidenten am Tag nach Inkrafttreten des Gesetzes endet.Sulyok ist der prominenteste jener hohen Staatsvertreter, die noch unter der abgewählten Regierung von Viktor Orbán ins Amt gekommen waren. Der neue Ministerpräsident Péter Magyar hatte Sulyok unmittelbar nach der Parlamentswahl im April zum Rücktritt aufgefordert. Er wirft Sulyok unter anderem vor, zu Machtmissbrauch und Unrecht der Regierung Orbán geschwiegen und dadurch jede Legitimität verloren zu haben.Magyar setzte Sulyok und den Präsidenten anderer wichtiger Staatsinstitutionen, darunter Verfassungsgericht, Oberster Gerichtshof und Generalstaatsanwaltschaft, ein Ultimatum, bis Ende Mai freiwillig abzutreten. Er kündigte an, andernfalls werde er sie aus ihren Ämtern entfernen.Sulyok müsste seine Absetzung selbst unterzeichnenIn Kraft treten die Änderungen allerdings erst mit der Unterzeichnung durch den Präsidenten selbst. Die Verfassung setzt ihm dafür eine Frist von fünf Tagen. Sulyok hatte bereits mehrfach verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Absetzung per Gesetz angemeldet und sich an die Venedig-Kommission des Europarates gewandt. So wurde er zuletzt zum sichtbarsten Widersacher Magyars.Der hatte jedoch bereits am Wochenende angekündigt, dass er ein Amtsenthebungsverfahren gegen Sulyok in Gang setzen werde, sollte dieser die Verfassungsänderungen nicht umgehend unterzeichnen. Über ein Amtsenthebungsverfahren entscheidet zwar wiederum das Verfassungsgericht, an dem weiterhin Richter die Mehrheit haben, die noch von Orbáns Fidesz ernannt wurden. Mit der Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens würde Sulyok aber von den Amtsgeschäften entbunden, wodurch die Parlamentspräsidentin Agnés Forsth...