Uneinigkeit in der Regierung: Der Datenschutz soll einfacher werden – doch die CSU bremst

Summary

Allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz ist die Bundesregierung offenbar nach wie vor uneinig über die Reform des Datenschutzes. Nach Informationen der F.A.Z. stellt sich insbesondere die CSU – zumindest in Teilen – gegen eine lang geforderte Bündelung zentraler Aufgaben bei der Bundesdatenschutzbeauftragten, um die seit Jahren andauernde Rechtsunsicherheit zu beenden. Der Grund: Bayerns Sonderweg beim Datenschutz wäre durch die Reform besonders betroffen.Dabei hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erst vor Kurzem einen Durchbruch auf diesem Politikfeld verkündet. Der so wichtige Datenschutz sei inzwischen selbst zu einem Bürokratiemonster geworden, sagte Merz in der Pressekonferenz zur Präsentation der Ergebnisse des Koalitionsausschusses am 1. Juli. Die Regeln würden jetzt vereinfacht und die Aufsichtsstrukturen verschlankt und gebündelt. Schützenhilfe hat er von CSU-Chef Markus Söder bekommen. „Auch die Länder sind bereit, die Aufsicht für den Bereich Datenschutz/Wirtschaft an den Bund zu übertragen“, kündigte Söder schon mal vorsorglich ab.Künftig soll der Bund für Rechtssicherheit sorgenKern der Reform ist eine „Zuständigkeitskonzentration beim BfDI“; gemeint ist, dass künftig zumindest für die Privatwirtschaft nur noch eine einzige Stelle für die Überwachung der Datenschutzregeln zuständig sein soll: der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Moritz Hennemann, der im Oktober sein Amt antritt und Louisa Specht-Riemenschneider ablöst. Damit soll die Rechtsunsicherheit durch widersprüchliche Entscheidungen der insgesamt 17 Landesdatenschutzbeauftragten beseitigt werden, die Unternehmen schon seit Jahren lähmt.Doch wer sich in Bund und Ländern, in der Politik und unter Datenschutzfachleuten umhört, bekommt ein anderes Bild. Inzwischen wird immer klarer, dass die als Durchbruch gefeierte Einigung nicht von allen mitgetragen wird, weder in der Koalition noch in den Regierungsparteien geschweige denn in allen Bundesländern. Ein...