Deutschlands Reformen: „Die Erzählung vom Sozialabbau entbehrt jeder Grundlage“

Summary

Herr Cremer, wenn Sie auf die Reformen schauen, mit denen das schwarz-rote Bündnis jetzt in den Sommer geht: Sind damit tatsächlich die größten Probleme des deutschen Sozialstaats gelöst?Ich hoffe zumindest, dass wir aus der Wahrnehmung herauskommen: Es tut sich ja gar nichts. Mit der Kommission zur Sozialstaatsreform haben wir eine positive Vision, wie dieser Sozialstaat bürgerfreundlicher werden kann. Ich bin zuversichtlich, dass die Vorschläge der Rentenkommission im Wesentlichen umgesetzt werden. Das ist schon einiges. Bei der Bürgergeldreform geht es mehr um ein Narrativ als um reale Politik, auch wenn es richtig ist, die Mitwirkungspflichten wieder stärker zu betonen. Weder die Einführung des Bürgergelds noch seine Abschaffung waren eine systemsprengende Änderung.Es gibt zwei Erzählungen über den deutschen Sozialstaat. Die einen sagen, er ist ausgeufert, man muss ihn zurückschneiden. Die anderen finden, man muss den Abbau stoppen.Die Erzählung vom Sozialabbau entbehrt jeder Grundlage, wenn Sie auf die Entwicklung des Sozialbudgets schauen. Da geht es um die Abwehr von Reformen. Die Rhetorik von der maßlosen Expansion ist aber auch falsch. Natürlich: Es wird ständig um den Umfang des Sozialstaats und seine Prioritäten gerungen, das muss auch so sein. Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Wo liegt dann das Problem?Auch im Hin und Her der letzten Jahre. Die jetzige Regierung nimmt teilweise Leistungen zurück, die erst vor Kurzem eingeführt wurden. In der Rentenversicherung gilt das für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. In der Pflegeversicherung hat Jens Spahn die mit dem Heimaufenthalt steigenden Leistungszuschläge eingeführt, unabhängig von Einkommen und Vermögen. Bei der Umstellung von Pflegestufen auf Pflegegrade hat man die Kriterien großzügiger ausgelegt als von Experten vorgeschlagen. Und die Zahl der Wohngeldberechtigten wurde verdreifacht. Nun ist aus der sozialpsychologischen Forschung bekannt: Die Freude über...