Afghanistan-Abschiebungen: Die Regierung sollte ehrlich sagen, was sie tut

Summary

Der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer lächelte in die Kameras und erzählte, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Personen nach Afghanistan abgeschoben wurden. Acht Jahre ist das her. Seitdem hat sich viel verändert: Im Innenministerium sitzt ein anderer CSU-Politiker, Alexander Dobrindt, und in Afghanistan regieren seit Sommer 2021 wieder die Taliban.Deshalb setzte Deutschland Rückführungen in das Land zunächst aus, abgelehnte afghanische Asylbewerber durften also bleiben. Mittlerweile schiebt die Bundesregierung wieder nach Afghanistan ab – jedoch nur schwere Straftäter, wie Dobrindt nicht müde wird zu betonen. Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Vor Kurzem traf die Bundesregierung eine neue Vereinbarung mit den Taliban: Die Islamisten dürfen vier weitere Konsularbeamte in die Bundesrepublik schicken, dafür soll Deutschland deutlich mehr Menschen nach Afghanistan abschieben können. Wer hier schwere Straftaten begehe, müsse das Land verlassen, erklärte Dobrindt. Was er nicht erwähnte: Offenbar laufen längst Vorbereitungen, auch nicht straffällige Afghanen in ihre Heimat abzuschieben.Dobrindt könnte das als Erfolg verkaufen, als Umsetzung einer Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag, als weiteres Puzzlestück in der „Migrationswende“. Schließlich war die Union bis vor Kurzem noch felsenfest davon überzeugt, wenn sie diese Wende in Gang setze, werde sie die AfD wenn schon nicht halbieren, so zumindest wieder überflügeln können. Doch statt selbstbewusst die Rückführung aller ausreisepflichtigen Afghanen anzukündigen, verschanzt sich der Innenminister hinter dem Verweis auf Straftäter. Aufrichtig ist das nicht.Außer Russland erkennt kein Land die Taliban-Regierung anDie Bundesregierung zahlt einen politischen Preis für die Abschiebungen: Mit Ausnahme Russlands erkennt kein Land der Welt das Taliban-Regime an. Und innerhalb der EU ist Deutschland der einzige Staat, der Taliban-Diplomaten auf dem eigenen Hoheitsgebiet arbeiten lässt. Fü...