Emissionshandel: So verteidigt die EU den Klimaschutz

Summary

Groß war der Aufruhr, bevor die EU-Kommission am Freitag ihre Ideen zur Reform des Klimaschutzes vorgestellt hat. Überall war die Angst, die EU könne den Klimaschutz schleifen. „Ausbaden müssen das die kommenden Generationen“, hatte der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss schon gewarnt.Es kam nicht so. Die Änderungen am Emissionshandel der EU, die nun die Kommission präsentierte, werden den Klimaschutz kaum schwächen. Größere Verlierer sind womöglich die Finanzminister. Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Ja, in den Dreißigerjahren wird etwas mehr Treibhausgasausstoß erlaubt sein als zuvor geplant – einerseits. Die Kommission betont andererseits, dass auch die neuen Regeln des Emissionshandels noch innerhalb der Klimaziele der EU liegen. Zudem wird der Emissionshandel einen Schritt ausgeweitet, zum Beispiel auf Müllverbrennungsanlagen und auf Flüge, die außerhalb der Europäischen Union landen, aber immer noch in der Nähe.Die Kommission bewegte sich auf einem schmalen Reformweg. Einerseits ging es darum, die Belastungen für die Industrie zu begrenzen – und andererseits darum, den europäischen Klimaschutz und vor allem den Emissionshandel weiterhin glaubwürdig zu halten.270 Milliarden in die StaatskassenDer Emissionshandel ist seit 2005 das zentrale Klimaschutz-Instrument der Europäischen Union: Wenn Stromerzeuger oder Industriebetriebe Treibhausgase ausstoßen, dann brauchen sie dafür eine Erlaubnis. Diese Zertifikate kann man beim Staat ersteigern, seit 2005 hat das den öffentlichen Haushalten mehr als 270 Milliarden Euro gebracht. Für Teile ihrer Emissionen bekommen die Unternehmen solche Zertifikate kostenlos. Andererseits können die Unternehmen ihre Emissionsrechte untereinander kaufen und verkaufen.Aus Klima-Sicht ist das Entscheidende daran nicht so sehr der Preis. Sondern die Tatsache, dass die Zahl der Zertifikate eine Obergrenze hat: Es gibt nur so viele davon, wie der Klimaschutz-Pfad der Europäischen Union zulässt. Deshalb...