Krise der Autoindustrie: Was können die Bundesländer tun?

Summary

Als in dieser Woche mehr als 2000 Audi-Mitarbeiter vor dem Werkstor 6 in Neckarsulm für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstrierten, forderten einige Betriebsräte das Management des VW-Konzerns auf, endlich ein elektrisches Volumenmodell für den Normalverbraucher auf den Markt zu bringen und es am besten in dem traditionsreichen Werk zu produzieren. Die mögliche Schließung des Audi-Werks würde die Region Heilbronn hart treffen: Bei Audi wären 15.000 Arbeitsplätze betroffen, davon hängen erfahrungsgemäß in der Region – bei Zulieferern und Dienstleistern – noch einmal so viele Arbeitsplätze ab. Der Heilbronner Oberbürgermeister Harry Mergel (SPD), die Landtagsabgeordneten Tayfun Tok (Grüne) und Stefan Fulst-Blei (SPD) waren nach Neckarsulm gefahren, um ihre Solidarität zu bekunden. Die Frage ist aber, was die Landespolitik – außer Solidaritätsbekundungen – langfristig und kurzfristig zum Erhalt der Automobilstandorte tun kann.Für die Unternehmen sind es mehrere Faktoren, die über die Attraktivität eines Produktionsstandorts entscheiden: die Lohnkosten, die Lohnnebenkosten, die Energiepreise, die Bürokratie und die Verfügbarkeit hoch qualifizierter Arbeitskräfte. Lohnkosten liegen im Verantwortungsbereich der Tarifpartner, über die Höhe der Lohnnebenkosten haben die Reformen der Bundesregierung einen maßgeblichen Einfluss. Landesregierungen verfügen dagegen bei der Bürokratie und den Bürokratiekosten über politische Steuerungsmöglichkeiten, die sie früher selten genutzt haben.EU-Beihilferecht fördert WerksverlagerungenFranz Loogen ist Geschäftsführer der Landesagentur E-Mobil BW, er arbeitete früher bei Daimler und befasst sich seit mehr als zwanzig Jahren mit der Transformation der Autoindustrie. „Die Bundesländer können vor allem bei Genehmigungskosten und -verfahren, etwa bei der Abnahme von neuen Anlagen durch Entbürokratisierung, unterstützen“, sagte Loogen der F.A.Z. Die grün-schwarze Landesregierung habe zum Beispiel die Genehmigungsverfahren für Transformator...