Familienpolitik in Bayern: Nun geht das ganze Geld doch „ins System“

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Am Mittwoch wird der bayerische Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern die Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) beschließen. Bisher haben sich Kommunen und Freistaat zu je 30 Prozent an der Finanzierung der Kitabetriebskosten beteiligt. Nun erhöht der Freistaat die Förderung einseitig, über den „Qualitätsbonus“.Dieser wird für jedes betreute Kind bezahlt. Er setzt sich zusammen aus einem „Basiswert“ sowie dem „Buchungszeitfaktor“, also der Dauer der Betreuung, außerdem einem „Gewichtungsfaktor“, der besondere Anforderungen honoriert, etwa die Betreuung von Kindern unter drei Jahren oder von Kindern mit Behinderung. Bis zum Jahr 2029 soll der Qualitätsbonus mehr als verzehnfacht werden. Das bedeutet, dass der Freistaat bis 2030 knapp drei Milliarden Euro zusätzlich für die Kinderbetreuung in Kitas zur Verfügung stellt.Außerdem wird es eine „Teamkräftepauschale“ geben, für den Einsatz von nichtpädagogischen Mitarbeitern etwa in der Küche oder in der Verwaltung. Sie orientiert sich an der Anzahl der Plätze der jeweiligen Kita und ersetzt den Wust an Einzelrichtlinien und befristeten Sonderförderungen.Massive Unterfinanzierung und bürokratischer Wildwuchs bei KitasDie Neufassung des gut 20 Jahre alten BayKiBiG war nötig geworden, weil viele Einrichtungen über massive Unterfinanzierung klagten, kombiniert mit Überlastung durch die Bürokratie. Insbesondere Letzterer rückt das neue Gesetz zu Leibe. Das wird von Fachleuten gelobt. Trotzdem gab es Kritik, kaum dass der Gesetzentwurf bekannt geworden war.Das hat damit zu tun, dass der bisherige Elternzuschuss des Freistaats für den Kindergarten – 100 Euro im Monat je Kind – künftig nicht mehr separat ausgewiesen und automatisch vom Elternbeitrag abgezogen wird, sondern im Qualitätsbonus aufgeht und auch für Krippe und Hort verwendet wird. Dominik Krause, der grüne Oberbürgermeister von München, wo der Kindergarten seit 2019 beitragsfrei ist, nutzte das: ...

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