Kassenspargesetz: Stabile Beiträge sind gut – solange Medikamente verfügbar bleiben

Summary

Es war kein Zufall, dass zwei führende Pharmaunternehmen im Juni fast zeitgleich Investitionsstopps in Deutschland angekündigt haben. Das Familienunternehmen Boehringer Ingelheim, das insgesamt 900 Millionen Euro einfriert, machte den Anfang. Vier Stunden später legte der Abnehmspritzenhersteller Eli Lilly im Nachbardorf Alzey nach: Nur die Hälfte der geplanten 2,3 Milliarden Dollar wird in das Hightechwerk fließen. Der orchestrierte Schachzug sollte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unter Druck setzen und die Reform zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge in letzter Minute abwenden. Das Gegenteil hat die Pharmaindustrie erreicht.Kurz vor der Sommerpause stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für Warkens Gesetz. Es regelt die Rabattverträge, die Krankenkassen künftig für patentgeschützte Arzneimittel schließen können. Ebenso kommen der höhere Herstellerabschlag, der im patentgeschützten Bereich von sieben auf 15,5 Prozent klettert, sowie ein Preismoratorium für Impfstoffe. Nach Angaben des Verbands forschender Arzneimittelhersteller muss die Branche bis 2030 rund 4,5 Milliarden Euro mehr schultern.Kritische Medikamente fehlenDer Ärger der Unternehmen ist nachvollziehbar, denn die schwarz-rote Regierung hatte im Koalitionsvertrag hohe Erwartungen geweckt, indem sie die pharmazeutische Industrie als „Leitwirtschaft“ bezeichnete. Sie versprach, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Produktion von Wirkstoffen zu verbessern. Das ist dringend nötig, da Deutschland inzwischen zu 76 Prozent mit Antibiotika aus China versorgt wird, sich europäische Generikahersteller zurückziehen und kritische Medikamente, mitunter gegen Krebs, immer häufiger fehlen.Hinzu kommt die Politik des US-Präsidenten Donald Trump, der hohe Arzneimittelpreise für amerikanische Patienten den günstigeren europäischen Preisen angleichen will. Nach dem Motto „Investitionen, sonst Zölle“ bindet er Hersteller gleichzeitig noch enger an die USA, während der deutsche Standort an Attrak...