Kräftige Erhöhungen: Luftnummer Tabaksteuer

Summary

Erst vor ein paar Wochen hat das neue Tabaksteuergesetz das Kabinett passiert. Kern war nicht nur eine Erhöhung der Steuer auf Tabakzigaretten, sondern eine noch deutlichere auf Feinschnitt, Tabak zum Selbstdrehen oder Stopfen von Zigaretten. Feinschnitt ist bisher fast nirgendwo in Europa preiswerter als in Deutschland, weil er hierzulande niedrig besteuert wird. Ein Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD will die deutlich höhere Steuer auf Feinschnitt aber wieder zurückdrehen.Das könnte wirtschaftspolitische Gründe haben. Haben doch die Betriebsräte von Japan Tobacco International Deutschland (JTI) und der Tabak- und Zigarettenfabrik Heintz van Landewyck „dem lieben Kollegen Lars“ (Bundesfinanzminister Klingbeil) geschrieben, dass die geplante Steuererhöhung auf Feinschnitt in der Region Trier 700 Arbeitsplätze gefährde. In Trier beschäftigt JTI 1200 Mitarbeiter. Im letzten verbliebenen großen Tabakwerk in Deutschland ist die Herstellung von Feinschnitt ein wichtiges Standbein. Auch in Bayreuth gibt Feinschnitt noch 210 Beschäftigten von British American Tobacco (BAT) Lohn und Brot.Nach dem Prinzip „Tax the Rich“Wahrscheinlich aber folgen die Steueränderungen einfach nur dem Prinzip „Tax the Rich“, besteuert die Reichen. Wer es sich leisten kann, schon heute 9,50 Euro für ein 20er-Päckchen Marlboro zu zahlen, der wird wohl auch im nächsten Jahr 10,50 Euro und 13 Euro im Jahr 2030 zahlen. Die scharfe Steuererhöhung auf Zigarren und Zigarillos spricht auch für diese These. Der Bundesverband der Zigarrenindustrie sieht 1600 tarifgebundene Arbeitsplätze in der überwiegend mittelständisch geprägten deutschen Zigarrenindustrie in Gefahr.Gemäß dem Änderungsantrag, der nun Grundlage des weiteren parlamentarischen Verfahrens ist, steigt die Steuer auf ein Päckchen Zigaretten im kommenden Jahr um 0,80 Euro, in den Jahren 2028 bis 2030 dann jeweils um rund 0,40 Euro. Der Preis für ein 30-Gramm-Päckchen Feinschnitt, aus dem sich 40 bis 45 Zigaretten drehen lassen, erhöht sich zw...