Kommunalwahl in Frankfurt: Rätseln um Motiv für Wahlbetrug

Summary

Illegal verwendete Daten, Unterschriften von toten und behinderten Menschen: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat bei ihren Ermittlungen in den vergangenen Monaten Hinweise auf die Fälschung von Unterschriften für die Kommunalwahl in Frankfurt gefunden. Aufgefallen waren die Unregelmäßigkeiten zunächst auf Unterstützerlisten für die Initiative „Frankfurt – Sozial!“ des ehemaligen Oberbürgermeisters Peter Feldmann. Nach den vorliegenden Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft sieht sich das Wahlbündnis nach eigenen Angaben allerdings unter falschen Verdacht geraten. Die Fälschungen hätten ihm schaden sollen und stammten von Personen, die nicht mit dem Wahlbündnis in Verbindung stünden.Weil das städtische Wahlamt die Unterschriften von vier Verstorbenen auf den Unterstützerformularen für das Feldmann-Bündnis bemerkte, richteten sich die Ermittlungen zunächst gegen den Vertrauensmann des Bündnisses, dessen Wohnung Anfang des Jahres durchsucht wurde. Bisher gebe es allerdings keine Erkenntnisse, dass er an Straftaten beteiligt sein könnte, teilte die Staatsanwaltschaft jetzt auf Nachfrage mit. Stattdessen seien drei Verdächtige in den Blick geraten, die bei einem Trägerverein für soziale Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe beschäftigt seien.Adressen aus dem HausnotrufsystemBei der Durchsuchung der Arbeitsplätze und der Privatwohnungen sei umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Zwei der Beschuldigten sollen mit den Daten eines Hausnotrufsystems ohne Wissen und Einverständnis der Betreffenden eine zweistellige Zahl von Unterschriften gefälscht haben. Was die Verdächtigen wegen veralteter Daten nicht wussten: Vier der Personen waren zu diesem Zeitpunkt schon gestorben.Der dritte Tatverdächtige soll in einer Einrichtung des Vereins eine einstellige Zahl von Unterschriften Schutzbefohlener auf die Unterstützerformulare gesetzt haben. Dabei seien die Personen teils körperlich, teils auch geistig nicht in der Lage gew...