Bundestag: Nur eine Minderheit will Leihmutterschaft erlauben

Summary

Es kommt selten vor, dass ein Parteitagsbeschluss im Nachhinein so viel Aufmerksamkeit erhält, wie ein Votum des Stuttgarter CDU-Bundesparteitags aus dem Februar: Dass die Delegierten dort einen Antrag der Frauen Union billigten, die Leihmutterschaft „auch in altruistischen Modellen in Deutschland weiterhin zu verbieten“, spielte in der Debatte über Jens Spahn eine zentrale Rolle. Die CDU lehnt Leihmutterschaften also auch dann ab, wenn Leihmütter keine kommerziellen Interessen verfolgen.Auch die CSU sieht es so, beschäftigte sich zuletzt 2016 auf einem Parteitag damit. Zahlreiche Unionspolitiker haben in den vergangenen Tagen gesagt, dass sie sich an die Beschlüsse gebunden fühlen – zuletzt die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien am Dienstag. Für den CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, berührt das Thema „den Kern unseres Menschenbildes“. Was in Deutschland verboten sei, solle verboten bleiben.Wie ist die Rechtslage?Holetschek meint die Vorgaben des Embryonenschutzgesetzes. Demnach ist es in Deutschland untersagt, auf eine Frau eine fremde unbefruchtete Eizelle zu übertragen. Ebenfalls verboten ist, einen Befruchtungsvorgang einzuleiten, der die Schwangerschaft einer Frau mit einer fremden Eizelle herbeiführt. Das gilt auch für Frauen, die im Rahmen einer Leihmutterschaft mit künstlicher Befruchtung ihre eigene Eizelle zur Verfügung stellen.Diese Regelungen kann allerdings umgehen, wer genug Geld hat und ins Ausland geht. Deutsche Paare, die dazu bereit sind, gehen in der Regel in drei Schritten vor: Zunächst nutzen sie ausländisches Recht, um das Kind mithilfe einer Leihmutter auf die Welt zu bringen. Danach lassen sie ihre Elternschaft von einem ausländischen Gericht anerkennen. Anschließend beantragen sie bei einem deutschen Gericht, die ausländische Gerichtsentscheidung anzuerkennen.Der Bundesvorsitzende der Senioren Union, Hubert Hüppe, fordert deshalb, darüber nachzudenken, „den italienischen Weg zu gehen und die ...