Medienaufsicht handelt: Google und Perplexity müssen sich an Medienrecht halten

Summary

Die Landesmedienanstalten haben zwei Verwaltungsverfahren gegen Anbieter von KI-generierten Inhalten geführt, um zu klären, ob sie sich als Intermediäre an die Regeln des deutschen Medienrechts halten müssen. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hatte sich in dem fünfmonatigen Verfahren mit der Ausgestaltung des KI-Angebotes von Perplexity AI und die Medienanstalt Hamburg-Schleswig-Holstein (MA HSH) mit dem von Google befasst. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK), in der alle 14 Landesmedienanstalten zusammenarbeiten, stellte jetzt fest, dass beide Anbieter gegen Vorschriften und das Diskriminierungsverbot des Medienstaatsvertrags verstoßen. Bei Perplexity fehlen Transparenzangaben und ein Zustellungsbevollmächtigter in Deutschland, bei Google wird neben unzureichender Transparenz die Behinderung journalistischer Inhalte gerügt.Damit werden Hersteller von KI-generierten Inhalten erstmals rechtlich als Intermediäre eingestuft. Medienintermediäre versteht man als Dienste, die eigene oder fremde Inhalte aggregieren, auswählen und zugänglich machen. Der Medienstaatsvertrag definiert die Anforderungen an Intermediäre, die im Durchschnitt monatlich mehr als eine Million Nutzer erreichen. Diese müssen einen Zustellungsbevollmächtigten einsetzen, die Kriterien für Auswahl und Platzierung der Information nennen und dürfen andere journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote nicht verdrängen.Die Digitalplattformen sind mehr als nur das „Schienennetz“„Grundsätzlich können für KI-Angebote die bestehenden Regeln für Medienintermediäre gelten. Ob Regeln einschlägig sind, die für Medienintermediäre anwendbar sind, oder solche, die für Inhalteanbieter gelten, hängt davon ab, wie KI im konkreten Angebot eingesetzt wird, und muss im Einzelfall untersucht und festgestellt werden. Es zeigt sich, dass bereits auf Grundlage des aktuellen Medienstaatsvertrags KI-Anwendungen nicht im rechtsfreien Raum agieren, sondern medienrechtliche Regeln anwendbar sind“, sagt Thorst...