Deutschland-Liveblog: Merz und Söder schlagen Frei als Fraktionschef vor

Summary

Fertigung russischer Brennelemente im Emsland unter Auflagen erlaubt Allen Protesten und Bedenken zum Trotz dürfen im emsländischen Lingen künftig atomare Brennelemente russischer Bauart gefertigt werden. Das niedersächsische Umweltministerium genehmigte am Mittwoch in Hannover im Auftrag des Bundes unter Auflagen die Erweiterung der dortigen Brennelemente-Fabrik, wie Umweltminister Christian Meyer (Grüne) mitteilte. Er sei dabei weisungsgebunden, sagte Meyer, der Geschäfte mit dem russischen Atomkonzern als „grundfalsch“ bezeichnete.Der jetzt genehmigte Antrag stammt von der Firma Advanced Nuclear Fuels (ANF), einer Tochter des französischen Framatome-Konzerns. ANF arbeitet in einem Joint Venture mit dem russischen Atomkonzern TVEL/Rosatom zusammen. Künftig sollen mit russischen Lizenzen und russischer Technik sechseckige Druckwasser-Brennelemente für den osteuropäischen Markt produziert werden. In der Tschechischen Republik, Ungarn oder Bulgarien stehen noch Atomkraftwerke aus der Zeit der Sowjetunion, die nur mit Brennelementen russischer Bauart funktionieren.Vor dem Hintergrund der aktuellen Einschätzung der Sicherheitsbehörden des Bundes zu möglichen Risiken im Blick auf Sabotage oder Spionage durch die enge Kooperation mit Russland gebe es keine Möglichkeit, eine Genehmigung rechtlich zu versagen, betonte Meyer. Er selbst könne die sicherheitspolitische Bewertung des Bundes nicht nachvollziehen. „Detaillierte Erkenntnisse, wie der Bund zu seiner Bewertung kommt, sind vertraulich und liegen mir nicht vor.“Um Sicherheitsrisiken zu minimieren, erließ das Land strenge Auflagen für den Betrieb in Lingen. Dazu gehört ein grundsätzliches Betretungsverbot für Personal der russischen Staatskonzerne TVEL und Rosatom. Zudem müssen Hard- und Software der Maschinen extern überprüft, Datennetze getrennt und importierte Brennstäbe vollständig auf Manipulationen gescannt werden.