Liveblog Ukrainekrieg: EU-Staaten einigen sich auf stark verwässertes Sanktionspaket gegen Russland

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EU-Staaten einigen sich auf stark verwässertes Sanktionspaket gegen RusslandNach langem Ringen haben sich die EU-Staaten am Donnerstagmorgen auf ein stark verwässertes 21. Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Die Einigung der EU-Botschafter in Brüssel wurde erst nach einem erheblichen Zugeständnis an Griechenland möglich. So bestätigte ein EU-Diplomat, dass trotz eines zuvor beschlossenen Verbots von Flüssiggas-Importen in die EU und Lieferungen an Drittstaaten davon nun Verträge ausgenommen würden, die vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geschlossen worden seien. Diese Regelung soll jährlich von den Mitgliedstaaten überprüft werden; sie kann nur einstimmig beendet werden. Die Verhandlungen über das Paket seien schwierig gewesen, sagte ein Diplomat, doch habe man „die Einheit der EU wahren“ können. Man erhalte so den Druck auf Russland aufrecht. Das neue Paket sei trotz erheblicher Ausnahmen, die im Zuge der Verhandlungen gemacht wurden, immer noch „substanziell“ und stelle „einen weiteren wichtigen Schritt zur Einschränkung der russischen Kriegswirtschaft dar“. So soll der Preisdeckel für russisches Rohöl nun zwölf Monate lang auf dem aktuellen Niveau eingefroren werden; damit wird ein Mechanismus zur Anpassung außer Kraft gesetzt, der zu einer Erhöhung des Deckels geführt hätte. Griechenland hatte zunächst darauf bestanden, die Anpassung lediglich für drei Monate auszusetzen. Das Paket enthält die höchste Anzahl einzelner Einträge aller Sanktionspakete der letzten vier Jahre. Das liegt vor allem daran, dass nach dem Regierungswechsel in Ungarn zahlreiche seit Längerem geplante Leistungen nicht mehr blockiert wurden. Allerdings bleibt der russische Patriarch Kyrill weiterhin ausgenommen, weil Bulgarien darauf bestand. Das Paket umfasst zudem weitreichende Beschränkungen und Transaktionsverbote, die auf den russischen Finanzsektor zielen, sowie neue Maßnahmen gegen Kryptowährungen. Darüber hinaus wurden weitere Einträge von 41 Schiff...