Atomabkommen: Bahnt Trump den Weg zur arabischen Atombombe?

Summary

Donald Trump hat sich mit Saudi-Arabien auf ein Atomabkommen geeinigt. Nach amerikanischen Angaben sind zwei entsprechende Verträge am Mittwoch von den USA und dem Königreich unterzeichnet worden. Demnach soll der Vertrag es Riad ermöglichen, mithilfe von US-Technologie Reaktoren zu bauen. Darüber hinaus soll dem Königreich ‌die Anreicherung von Uran und die Wiederaufbereitung von radioaktiven Abfällen unter bestimmten Umständen gestattet werden.Zugleich seien Vorkehrungen dafür getroffen worden, dass Saudi-Arabien durch die amerikanische Unterstützung keine Atomwaffen entwickeln könne. Die Vereinbarung im Wert von mehreren zehn Milliarden Dollar soll eine Laufzeit von 30 Jahren haben.Was unterscheidet die Vereinbarung von anderen?Washington hat schon mit vielen Staaten Nuklearabkommen geschlossen, die die Lieferung amerikanischer Atomtechnologie sowie den Bau und Betrieb von Kraftwerken umfassen. Speziell an der Vereinbarung mit Riad ist allerdings, dass Saudi-Arabien deutlich größere Freiheiten bekommt als andere Staaten. Die Vereinigten Arabischen Emirate mussten in ihrem Nuklearabkommen von 2009 etwa ausdrücklich auf Urananreicherung und Wiederaufbereitung von Brennelementen verzichten, da beide Verfahren dazu genutzt werden könnten, waffenfähiges Uran herzustellen.Zudem wird die neue Vereinbarung mit Saudi-Arabien zwar von einem bilateralen Sicherungsabkommen zwischen Riad und Washington flankiert, ein normalerweise übliches Zusatzprotokoll mit der internationalen Atomenergieagentur IAEA muss Saudi-Arabien aber nicht unterzeichnen.Warum ist das IAEA-Zusatzprotokoll so wichtig?Saudi-Arabien ist zwar Mitglied der IAEA und Vertragsstaat des Nichtverbreitungsvertrags (NPT), unterliegt bislang aber nur dem allgemeinen, vergleichsweise weichen Kontrollregime. Laut NPT ist jeder Staat verpflichtet, mit der IAEA ein Sicherungsabkommen (Safeguards Agreement) abzuschließen. Bislang nutzt Saudi-Arabien allerdings das sogenannte Small Quantities Protocol für Länder, die nu...