Erlass der Bundespolizei: Bundesländer wollen mehr Afghanen abschieben

Summary

Als sich die Innenminister der Länder und des Bundes im Juni zu einer Tagung in Hamburg trafen, kam man abseits der offiziellen Tagesordnung auch auf Abschiebungen nach Afghanistan zu sprechen. Der Bund signalisierte, dass die bisherige Beschränkung auf schwere Straftäter und Gefährder, die zurückgeführt werden, bald aufgehoben werden soll. Das bestätigten Teilnehmer gegenüber der F.A.Z. Wenige Wochen später, am 8. Juli, erging ein Erlass der Bundespolizei an die Länder, der die bisher geltende Beschränkung aufhob.In Hessen informierte das Innenministerium die für die Abschiebung zuständigen Regierungspräsidien kurz darauf, am 10. Juli. Die Behörden wurden angewiesen, afghanische Staatsbürger zu melden, auf die folgende Kriterien zutreffen: männlich, volljährig, alleinstehend und vollziehbar ausreisepflichtig. Der Hessische Flüchtlingsrat machte den Erlass diese Woche in einer Pressemitteilung öffentlich, wodurch auch die Neueinschätzung der Bundespolizei bekannt wurde.Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) begrüßte die Entscheidung des Bundes. „Unser Schwerpunkt wird auch weiter auf der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern liegen. Bei dieser Personengruppe geht es um unsere Sicherheitsinteressen“, sagte Poseck. Hessen werde aber auch von darüber hinausgehenden Möglichkeiten Gebrauch machen. „Nur durch eine konsequente Migrationspolitik verhindern wir eine Überforderung von Staat und Gesellschaft.“ Laut dem Innenministerium in Wiesbaden leben 2003 ausreisepflichtige Afghanen in Hessen, 1655 von ihnen sind Männer. Inwiefern eine Abschiebung aufgrund des gesundheitlichen Zustands und des Familienstandes möglich ist, soll im Einzelfall geprüft werden.Sachsen spricht von einem „entscheidenden Schritt“Auch der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) begrüßte am Donnerstag die Neubewertung der Bundespolizei. „Mit der neuen Bundesregierung gelingt ein entscheidender Schritt zur Rückführung nach Afghanistan.“ Bisher habe man sich auf schwere Straftäter k...