EU-Digitalgesetz: Neues Bußgeld für Google: 890 Millionen Euro

Summary

Die Europäische Kommission hat gegen den US-Konzern Google abermals ein Bußgeld verhängt. Wegen des Verstoßes gegen das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) muss das Unternehmen insgesamt 890 Millionen Euro bezahlen. Das ist das höchste bisher verhängte Bußgeld in einem DMA-Verfahren. Es setzt sich aus Bußgeldern wegen zweier unterschiedlicher Rechtsverstöße zusammen.Zum einen bevorzugt Googles Suchmaschine Google Search laut Kommission eigene Dienste im Vergleich zu Konkurrenten. Betroffen seien Dienste für den Einkauf im Netz, aber auch für Hotel- und Flugbuchungen sowie für Informationsdienste zu Sportergebnissen oder Börsenkursen. Google Search zeige die eigenen Dienste immer weiter oben an als konkurrierende Dienste oder hebe sie auf andere Weise optisch hervor. Das sei ein Verstoß gegen die DMA-Vorschriften, wonach die großen digitalen Torwächter wie Google Drittanbietern eine transparente, faire und nicht diskriminierende Behandlung garantieren müssten.Zum anderen hat Google nach Kommissionserkenntnissen auf seinem App-Marktplatz Google Play konkurrierende App-Entwickler behindert. So verlange das Unternehmen eine hohe Gebühr über einen unverhältnismäßig langen Zeitraum von Entwicklern, die ihre Apps über Google Play vertreiben. Im Google-Search-Fall beträgt das Bußgeld 460 Millionen Euro, im Google-Play-Fall 430 Millionen Euro. Die zuständige Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera ließ mitteilen, es handele sich um „entschiedene und dennoch ausgewogene“ Sanktionen.Geringeres Bußgeld als in klassischen KartellfällenDer DMA ist ein auf digitale Plattformen zugeschnittenes Gesetz, welches diese daran hindern soll, als „Torwächter“ Konkurrenten den Zugang zu versperren. Das Gesetz soll ein schnelleres Vorgehen gegen die Plattformen ermöglichen als das klassische Kartellrecht. Die Gesamtsumme der Bußgelder, welche die Brüsseler Behörde in den vergangenen Jahren nach Kartellrecht verhängt hat, beträgt 11,2 Milliarden Euro.Gemessen daran ist die jet...