Steuerzahlerbund alarmiert: „Die Spirale könnte sich im nächsten Jahr weiterdrehen“

Summary

Von den 421 hessischen Kommunen haben 156 die Grundsteuer B für bebaute und unbebaute Grundstücke erhöht und zum Teil Rekordwerte beschlossen. Das geht aus der jährlichen Umfrage des Bundes der Steuerzahler hervor.„Mit den neuen Hebesätzen in Riedstadt mit 1600 Prozent oder Hofheim mit 1545 Prozent haben wir neue Höchstwerte erreicht, die noch vor Kurzem unvorstellbar waren“, stellt Vorstand Jochen Kilp fest. Nach seinen Angaben erhöhten bei der Gewerbesteuer 98 Städte und Gemeinden ihre Hebesätze. Damit sei auch die durchschnittliche Belastung für die Gewerbetreibenden auf einen Rekordwert gestiegen.Angesichts ihrer finanziellen Schieflage kämen viele Kommunen gegenwärtig kaum umhin, die Steuern zu erhöhen, um ihre Arbeit finanzieren zu können. Kilp befürchtet, „dass sich die Steuerspirale 2027 noch weiterdrehen wird“.Erhöhung der Grundsteuer B trifft auch MieterDie stärksten Erhöhungen bei der Grundsteuer B treffen die Bürger in Hofheim im Main-Taunus-Kreis. Belastet würden dadurch nicht nur die Eigentümer von Einfamilienhäusern, Eigentumswohnungen oder Grundstücken, erklärt Kilp. Über die Umlage in den Nebenkosten treffe die Grundsteuer B auch die Mieter.Es gibt aber auch Kommunen, in denen die Bürger entlastet werden. Fünf haben einen niedrigeren Hebesatz beschlossen. Die deutlichste Entlastung gab es in Hünfelden im Kreis Limburg-Weilburg, mit einem Minus von 90 Punkten.Grundsätzlich verstärke sich die Tendenz, dass die Hebesätze im Ballungsraum Rhein-Main sowie in größeren Kommunen deutlich höher seien als im ländlichen Raum und in kleineren Gemeinden. Sie liegen in der Stadt Offenbach mit 1230 Prozent am höchsten. Die niedrigsten durchschnittlichen Hebesätze sind mit 329 Prozent im Kreis Schwalm-Eder zu finden.Biebesheim trägt die höchste LastBei der Festsetzung seien die Kommunen grundsätzlich frei. Weil Gesetzgeber oder Gerichte bisher keinerlei Obergrenzen setzten, hält der Bund der Steuerzahler es für beinahe aussichtslos, gegen die Rekordwerte juristisch...