Änderungen am Kabinettstisch: Neustart – auch in der Wirtschaftspolitik?

Summary

War es nur Zufall, oder deutete sich da schon ein Plan an? In den Reformdebatten der vergangenen Monate hielt sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit konkreten Forderungen meist zurück. Aber Mitte April meldete er sich zur geplanten Gesundheitsreform zu Wort. „Wir haben immer noch über 90 Krankenkassen, die in der Regel die gleichen Leistungen anbieten, ein Riesenverwaltungsvolumen“, kritisierte er. „Ich finde, zehn Krankenkassen in Deutschland reichen.“ Da müsse die Regierung „ran“.Künftig wird sich Linnemann sehr viel häufiger zur Gesundheitspolitik zu Wort melden. Der 48-Jährige übernimmt das Gesundheitsministerium von seiner Parteifreundin Nina Warken, die im Kanzleramt die Geschäfte führen soll. Am Freitagmorgen bestätigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den am Tag zuvor durchgesickerten Wechsel an seiner Seite. Erstmals wird mit Warken eine Frau das Kanzleramt leiten. Auch den Austausch des Staatsministers für die Bund-Länder-Beziehungen gab Merz bekannt. Philipp Amthor (CDU), bisher Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, wird diese Aufgabe im Kanzleramt übernehmen.Fritz Güntzler will nicht Verkehrsminister werdenDass sich etwas am Kabinettstisch verändern würde, stand fest, seit der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei als neuer Unionsfraktionschef nominiert wurde. Doch der Umbau wird deutlich größer als zunächst gedacht. Aufhorchen ließ, dass der Bundeskanzler weitere Veränderungen im Kabinett ankündigte – im Plural. Allgemein war am Freitag in der Früh erwartet worden, dass Merz nur noch den Abschied von Patrick Schnieder (CDU) aus dem Verkehrsministerium verkünden würde. Sogar ein Name für die Nachfolge kursierte mit Fritz Güntzler schon, aktuell finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. In dieser Aufgabe hat sich dieser bei seinen Parteifreunden, aber auch dem Koalitionspartner viel Respekt erworben. So locker-freundlich er auch im Umgang ist: Wer mit ihm verhandeln will, muss sich warm anziehen. Fachlich können die alle...