„Feinde des Volkes“: Wie der Kreml Exilrussen das Leben schwer machen will

Summary

Es gehe um „Abschaum“,„Schufte“ und „Vaterlandsverräter“, sagte der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin: Das russische Parlament hat am Mittwoch ein Gesetz beschlossen, das Russen im Exil das Leben schwer machen soll – und das die Länder, in denen sie jetzt leben, vor praktische Probleme stellen wird. „Diejenigen, die sich im Ausland verstecken, erreicht die Strafe auf jeden Fall“, drohte Wolodin.Das Gesetz sieht eine lange Liste von Maßnahmen gegen emigrierte Russen vor, die in einer „unerwünschten Organisation“ mitwirken, sich für Sanktionen gegen das Regime ausgesprochen haben, zur Verletzung der territorialen Integrität Russlands aufgerufen haben (etwa indem sie die Besetzung ukrainischer Gebiete kritisieren) oder die Auflagen für „ausländische Agenten“ nicht erfüllen (darunter die Pflicht, den russischen Behörden eine exakte Auflistung aller privaten Einnahmen und Ausgaben mitzuteilen).Nach Inkrafttreten des Gesetzes, das noch vom Oberhaus des Parlaments angenommen und von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden muss, soll das Justizministerium eine Liste im Ausland lebender „Feinde des Volkes“ erstellen, die von einem russischen Gericht verurteilt wurden und ihre Strafe – sei es Haft oder Geldstrafe – nicht abbüßen. Die Bankkonten von Menschen in diesem Register werden eingefroren. Sie dürfen keinen Zugang mehr zum Onlinebanking russischer Banken haben, sie dürfen Wohnungen und Autos nicht mehr verkaufen. Notare dürfen keine Transaktionen mit ihrer Beteiligung mehr beurkunden. Auch jegliche Verträge auf der Grundlage von Vollmachten der Betroffenen sind dann verboten. Zudem wird ihnen der Zugang zu allen staatlichen Dienstleistungen verweigert, die aus dem Ausland erreichbar sind.Russlands Behörden greifen auf das Eigentum von Exilanten zuAuf das in Russland verbliebene Eigentum politischer Emigranten kann der russische Staat schon jetzt zugreifen. Seit Juli vorigen Jahres darf eine „Kommission zum Kampf gegen die Finanzierung von Terrorismus und extre...