AfD und Medien: Erste Amtshandlung: Der Rundfunk soll fallen

Summary

Wollte man Ulrich Siegmund, dem AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, glauben, dann leiden die Bürger unter ständiger Desinformation. Nicht etwa durch ausländische Mächte wie Russland, China oder die Regierung von Donald Trump, sondern durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Für ihn müssen die Bürger zudem einen Rundfunkbeitrag zahlen.Für den Fall, dass die AfD nach der Wahl am 6. September eine Alleinregierung stellen kann, hat Siegmund schon seine erste Amtshandlung als Ministerpräsident angekündigt: Er werde die Rundfunkstaatsverträge kündigen und alle juristischen Hebel nutzen, „damit wir die Bürger in diesem Land von dieser Zwangsabgabe, von dieser Desinformation befreien können“. Schon Ende vergangenen Jahres erklärte der AfD-Politiker im Landtag in Magdeburg: „Wir möchten endlich dieser woken, antideutschen und manipulativen Beeinflussung den Stecker ziehen.“Neu ist das alles nicht. Die AfD wendet sich seit mehr als zehn Jahren gegen den angeblichen „Staatsfunk“ in Deutschland, den sie als Gegner ansieht. Begriffe wie „Lügenpresse“ zeugen von der ablehnenden Haltung der Partei gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dem sie vor allem fehlende Ausgewogenheit und Linkslastigkeit vorwirft. Schon im Grundsatzprogramm von 2016 fordert die AfD, dessen „Zwangsfinanzierung“ abzuschaffen. Auch wenn sie selbst die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender nutzt, fordert sie weiter eine radikale Reform.An die Stelle des bisherigen Systems aus ARD, ZDF und Deutschlandfunk soll eine deutlich kleinere mediale Grundversorgung treten, ein „Grundfunk“. Er soll sich laut AfD Sachsen-Anhalt auf Nachrichten, Bildung und Verbraucherschutz beschränken – er soll zwar berichten, Nachrichten aber nicht einordnen. Regionales Fernsehen und Radio soll es weiter geben, Unterhaltung oder die Übertragung großer Sportereignisse sollen private Sender übernehmen. Der Grundfunk soll gebührenfrei sein und aus Steuern oder Werbeeinnahmen finanziert werden. In ih...