Vorladung vor Gericht: „New York Times“-Reporter müssen vorerst nicht aussagen

Summary

Das amerikanische Justizministerium hat seine juristisch umstrittenen Vorladungen gegen Reporter der „New York Times“ vorerst zurückgezogen. Der New Yorker Bundesstaatsanwalt Jay Clayton hatte Journalisten zwingen wollen, Informationen über ihre Berichterstattung zum neuen Präsidentenflugzeug herauszugeben. Hintergrund waren Recherchen der Zeitung über mögliche Sicherheitslücken in der neuen Air Force One, die das Emirat Qatar Präsident Donald Trump geschenkt hatte.Die Berichte stützten sich auf anonyme Quellen aus dem Sicherheitsapparat. Demnach soll der Secret Service Trump nach dem NATO-Gipfel in der Türkei Anfang Juli geraten haben, für den Rückflug nicht die neue Boeing 747-8 zu nutzen. Dem rund 400 Millionen Dollar teuren Flugzeug soll angeblich wichtige Schutzausstattung fehlen, zum Beispiel ein modernes Abwehrsystem gegen Raketenangriffe.Verfahrensfehler verschaffen Journalisten mehr ZeitDer amtierende Justizminister Todd Blanche und FBI-Chef Kash Patel hatten mit dem Schutz von Staatsgeheimnissen argumentiert. Die Vollstreckungsbefehle seien dazu gedacht, Leaks innerhalb der Regierung aufzuspüren. Bei einer Anhörung vor dem Bundesgericht in New York räumte die Bundesstaatsanwaltschaft jetzt aber Verfahrensfehler bei der Zustellung der Vorladungen ein und zog diese zurück.Normalerweise richten sich Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen die zur Verschwiegenheit verpflichteten Regierungsmitarbeiter, nicht gegen Reporter. Die „New York Times“ hatte die Vorladungen als rechtswidrigen Angriff auf die Pressefreiheit bezeichnet. Laut der Zeitung verlangten Ermittler nicht nur Daten der Journalisten selbst, sondern auch Informationen über die Telefone einer Mutter und eines Ehepartners einzelner Reporter. David McCraw, der Anwalt der „Times“, nannte die Rücknahme der Vorladungen ein wichtiges Signal für die Pressefreiheit und sagte, diese hätten nie erlassen werden dürfen.Trump versucht schon länger, Journalisten einzuschüchtern und einzuschränken. Kritische Ber...