Vorstoß in Brandenburg: Dürfen Stromversorger bald Drohnen abschießen?

Summary

Brandenburg will bei der Drohnenabwehr neue Wege gehen. Nach dem Willen von Innenminister Jan Redmann (CDU) soll es das erste Bundesland werden, in dem Betreiber kritischer Infrastruktur selbst unbemannte Fluggeräte bekämpfen dürfen. Bislang ist das Aufgabe der Polizei – oder im äußersten Fall der Bundeswehr. „Wer schützen kann, der soll auch schützen dürfen“, verkündete Redmann diese Woche in einem sogenannten Impulsvortrag auf dem Gelände eines Drohnenabwehrunternehmens. Er nahm dabei die Betreiber in die Pflicht; die seien „nicht irgendwer“, sondern „relevante Akteure der Sicherheitsarchitektur“.Wichtige private Versorger – große Kraftwerke, Energiekonzerne oder Stromnetzbetreiber – sollen den Staat künftig also in jenem sensiblen Bereich unterstützen, der Polizei und Bundeswehr in der Vergangenheit oft überfordert hat. Drohnenflüge über kritischer Infrastruktur auf dem Indus­triestandort Brunsbüttel oder über dem Flughafen München sind nur zwei Beispiele dafür. Innenminister Redmann sprach von einer „hybriden Allianz“, die bei der Drohnenabwehr zwischen Staat und Betreibern kritischer Infrastruktur geschmiedet werden solle. Das sei „die beste Antwort auf eine hybride Bedrohungslage“, erklärte er mit Blick auf Russland.Sein Vorstoß ist umso bemerkenswerter, als der Drohnenabschuss im Inland selbst für die Bundeswehr erst seit Kurzem eindeutig gesetzlich geregelt ist. Und auch das nur in einem engen Rahmen. Der Bundestag hatte Anfang des Jahres nach langen Diskussionen das Luftsicherheitsgesetz geändert. Nun können die Streitkräfte in extremen Ausnahmefällen Waffengewalt gegen unbemannte Fluggeräte einsetzen – wenn die Polizei dazu nicht in der Lage ist.Die Polizei warnt vor FehlentscheidungenIst es da so einfach möglich, private Betreiber für die Drohnenabwehr in die Pflicht zu nehmen? Das brandenburgische Innenministerium will als Grundlage das rechtliche Instrument der sogenannten Beleihung prüfen. Dabei können staatliche Aufgaben auf private Unternehmen übertr...