Medienreform in Ungarn: Das Land kann zu einem Preis von vorn beginnen, den vor allem die Bürger zahlen

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Der Apparat, der sechzehn Jahre lang keine Sendeminute ohne Regierungsbotschaft ließ, schweigt. Am Dienstag, dem 7. Juli, brach der Hauptnachrichtenkanal M1 seine Sendung ab und tat, was das ungarische Fernsehen seit seinem Start 1957 fast nur bei technischen Pannen und Staatstrauer getan hatte: Er zeigte einen schwarzen Bildschirm. Darauf ein Satz, den es so noch nie gegeben hatte: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht lügen. Wir entschuldigen uns dafür, dass wir es viele Jahre lang dennoch getan haben.“ Auch das Kossuth Rádió stellte seine Nachrichten ein. Die Sender, über die einst die Kampagnen gegen Brüssel, Soros und die Opposition liefen, entschuldigten sich bei ihren eigenen Bürgern – für Jahre, in denen sie ihnen Propaganda als Journalismus verkauft hatten.Ungarn, drei Monate nach dem Ende der Ära Orbán, ist ein Land, in dem das Undenkbare Routine wird. Seit Anfang Juli erscheint hier, zum ersten Mal in einem Staat der Europäischen Union, keine gedruckte politische Tageszeitung mehr. An diesem Sonntag tritt die Novelle des Mediengesetzes in Kraft, mit der die neue Regierung den Umbau des Systems beginnt. Das Land sei jetzt „ein weißes Blatt“, sagt Pavol Szalai, Leiter des neuen Mittel- und Osteuropa-Büros von Reporter ohne Grenzen, in Prag: Es könne von vorn beginnen – zu einem Preis, den vor allem die Bürger zahlen.Zusammenbruch innerhalb weniger WochenAls Péter Magyars TISZA-Partei am 12. April die Wahl gewann, mit einer Zweidrittelmehrheit, die kaum jemand für möglich gehalten hatte, forderte der Sieger noch in der Wahlnacht die Spitzen der Medienaufsicht zum Rücktritt auf. Die Wahlbeobachter der OSZE hielten fest, was jeder wusste: Der Urnengang fand auf einem Feld statt, das die Regierung durch eine parteiische Medienlandschaft schief gezogen hatte. Sechzehn Jahre lang hatte Orbán dieses Feld bestellt – mit dem Mediengesetz von 2010, einem allein mit Fidesz-Leuten besetzten Medienrat, der Zentralisierung aller öffentlich-rechtlichen Sender und...