Angriff auf CSD in Berlin: CDU-Politiker fordern härteren Kurs gegen Gefährder

Summary

CDU-Politiker fordern härteren Kurs gegen GefährderSicherheitspolitiker der CDU mahnen ein härteres Vorgehen gegen Gefährder und Islamisten an. „Freiheitsrechte von gerichtsbekannten Extremisten und Islamisten dürfen spätestens dann nicht länger überhöht werden, wenn Leib und Leben von Menschen gefährdet sind“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann, dem „Handelsblatt“. Die „Kriegserklärung an unsere freiheitliche Demokratie“ dürfe nicht „mit Samthandschuhen“ beantwortet werden. Henrichmann forderte zudem einen reibungslosen Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden, eine bessere Datenanalyse und eine „angemessene Datenbevorratung“. Erkenntnisse über terroristische Gefährder müssten länger ausgewertet werden, um Netzwerke erkennen zu können.Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), verlangte einen härteren Kurs. Bei Anhängern der islamistischen Ideologie dürfe es „keinerlei Nachsicht geben“, sagte er der Zeitung. Dies müsse sich bei Haft, Sicherungsverwahrung und Abschiebehaft widerspiegeln. „Es muss gelten: im Zweifel für die Sicherheit der Bevölkerung.“Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, forderte die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für alle Gefährder. „Die Politik darf nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern muss den gesamten Rechtsrahmen überprüfen und aus dem Fall die Konsequenzen ziehen“, sagte Winkel dem „Stern“. Gefährder dürften künftig nicht mehr nach Jugendstrafrecht verurteilt werden können, forderte Winkel. „Die dafür notwendige ,Reifeverzögerung‘ darf künftig nicht mehr angenommen werden, wenn Täter sich radikalisiert haben.“Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner äußerte sich verwundert über den früheren Umgang der Berliner Justiz mit dem Tatverdächtigen. „Er wurde verurteilt (...) nach Jugendstrafrecht“, sagte der CDU-Politiker am Abend in der RBB-„Abendschau“. „Und dann wurde leider durch das Gericht eine Bewährungsstrafe ausgegeben...