Kommunale Finanzen: Damit Wiesbaden bezahlbar bleibt

Summary

180 Millionen Euro könnten der hessischen Landeshauptstadt im nächsten Jahr fehlen. Und es ist vollkommen unklar, wie ein solch gigantisches Haushaltsloch gestopft werden könnte. Das weiß natürlich auch der noch amtierende Kämmerer Hendrik Schmehl (SPD). Dessen Aufforderung an die städtischen Ämter, 100 Millionen Euro einzusparen, kann durchaus als wenig dezenter Hinweis verstanden werden, dass die Lage verfahren ist. Eine realistische Chance, die Summe einzusparen, besteht selbstverständlich nicht.Die finanziell desolate Situation Wiesbadens ist, wie auch bei vielen anderen Kommunen, unter anderem dadurch verschuldet, dass der Bund den Städten und Gemeinden neue Aufgaben aufbürdet und zugleich die finanziellen Lasten auf sie abwälzt. Das monieren Oberbürgermeister und Landräte im ganzen Land zu Recht, aber im Falle Wiesbadens stellen sich noch andere Fragen: Warum haben sich die Personalausgaben in zehn Jahren fast verdoppelt, und war das wirklich unvermeidlich? Schmehl weist darauf hin, dass man neue Mitarbeiter habe einstellen müssen, um die Bundesgesetzgebung umzusetzen. Er nennt das Beispiel früherer Reformen beim Wohngeld.Umkehr ist denkbarDie Zahl der städtischen Mitarbeiter ist von 2015 bis 2025 um 1409 gestiegen. Es scheint unwahrscheinlich, dass neue Kräfte vor allem in Dienst genommen wurden, um neue Bundesgesetze umzusetzen. Folglich muss sich die Stadt die Frage stellen lassen, warum trotz der finanziellen Lage in den vergangenen Jahren so viele neue Angestellte und Beamte eingestellt wurden. Die nächste Frage lautet, was die Politik unternehmen wird, damit die Personalausgaben nicht weiterhin ungebremst steigen. Da aber allein aufgrund der kommenden Tarifabschlüsse höhere Kosten unvermeidlich sind, gibt es nur einen Hebel, um den Anstieg zu verlangsamen: Die Zahl der Mitarbeiter darf nicht weiter steigen und sollte im Optimalfall sogar sinken.Dass diese Umkehr zumindest denkbar ist, zeigen der Rheingau-Taunus-Kreis und die Stadt Taunusstein. Beide habe...