Unvereidigte Minister: Eine Missachtung des Grundgesetzes und des Parlaments

Summary

„Einfach mal machen“, die hemdsärmelige Devise des designierten Gesundheitsministers Carsten Linnemann, scheint auch für den Umgang des Bundeskanzlers mit dem Grundgesetz zu gelten. Im Rahmen des großen Revirements, das durch den Rücktritt von Jens Spahn vom Fraktionsvorsitz der Unionsfraktion ausgelöst wurde, sollen am Mittwoch mehrere neue Bundesminister vom Bundespräsidenten ernannt werden. Die vom Grundgesetz vorgeschriebene Vereidigung der neuen Minister vor dem Bundestag soll hingegen aufgeschoben werden, bis der Bundestag nach der Sommerpause Anfang September zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammentritt. Aus Kostengründen, wie es heißt.Dieser sechswöchige Aufschub der Eidesleistung neuer Minister, den es in der bundesdeutschen Staatspraxis seit 1949 noch nie gegeben hat, ist eine gefährliche Missachtung des Grundgesetzes und des Parlaments. Die demokratische Legitimation der Bundesregierung stammt vom Deutschen Bundestag. Der Bundeskanzler kommt durch die Wahl im Parlament überhaupt erst ins Amt, wie Friedrich Merz im vergangenen Jahr schmerzhaft erfahren musste, als er erst im zweiten Durchgang mit der erforderlichen absoluten Mehrheit der Abgeordneten zum Bundeskanzler gewählt wurde. Der Kanzler kann vom Bundestag überdies jederzeit im Wege des konstruktiven Misstrauensvotums durch eine andere Person ersetzt werden.Freie Hand beim Zuschnitt der RessortsBei der Kabinettsbildung lässt das Grundgesetz dem Bundeskanzler zwar freie Hand und verlangt keine Bestätigung der Minister durch den Bundestag. Anders als noch unter der Weimarer Reichsverfassung bedürfen die einzelnen Minister zu ihrer Amtsführung nicht des Vertrauens des Parlaments und können auch nicht durch ein individuelles Misstrauensvotum aus dem Amt entfernt werden. Hier ist das Kanzlerprinzip besonders ausgeprägt, wie sich auch daran zeigt, dass der Bundeskanzler im Rahmen seiner Organisationsgewalt Ressorts freihändig neu schaffen oder zuschneiden kann.Gerade deshalb hat aber beim Amtsantrit...