Personalumbau: Verkehrsminister im zweiten Anlauf

Summary

Bundeskanzler Merz hat den bisherigen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), am Montag als designierten Bundesverkehrsminister offiziell vorgestellt. Die Ernennung durch den Bundespräsidenten soll am Mittwoch folgen. Mit Bilger gewinne die Regierung einen erfahrenen und gut vernetzten Parlamentarier für das Ministeramt, sagte der Kanzler. Auch der neue Verkehrsminister werde „keine Wunder vollbringen“. Aber Bilger werde das Haus „fachlich sehr gut führen“, zeigte sich Merz gewiss. Es komme darauf an, zu zeigen, dass die enorme Schuldenaufnahme mit dem Sondervermögen für Infrastruktur „ihre Rechtfertigung“ habe.Der 47 Jahre alte Bilger, der seit 2009 dem Bundestag angehört, war knapp neun Jahre, von 2009 bis März 2018, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. Im März 2018 wechselte der Jurist als Parlamentarischer Staatssekretär ins Bundesverkehrsministerium. Dorthin kehrt der CDU-Politiker nun zurück. Er gehe die Aufgabe „mit großer Freude und Respekt an“, sagte Bilger am Montag während eines gemeinsamen Auftritts mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in seinem Wahlkreis in Stuttgart.Steffen Bilger war seit Monaten im GesprächDie Entscheidung über die künftige Führung des Verkehrsministeriums soll auch die politischen Schlaglöcher schließen, die Merz in den vergangenen Tagen gerissen hatte. Der Kanzler hatte Amtsinhaber Patrick Schnieder (CDU) zunächst entlassen wollen, doch der auserkorene Nachfolger Fritz Güntzler erteilte Merz kurzfristig eine Absage.Schnieder blieb also zunächst im Amt. Um diesen „unwürdigen Zustand“ zu beenden, bat der Minister daraufhin seinerseits um Entlassung. Dazu sagte Merz am Montag, er bedauere „die Situation“. Er dankte Schnieder dafür, dass dieser das Verkehrsministerium neu aufgestellt und Reformen eingeleitet habe.Bilgers Name war seit Monaten genannt worden, wenn über die Ablösung Schnieders getuschelt wurde. Der CDU-Politiker aus dem Autoland Baden-Württemberg sei ...