EU-Exporte: Irische Rohstoffe in russischen Waffen?

Summary

Die irische Regierung steckt in einem Glaubwürdigkeitsdilemma. Einerseits hat sie seit Monatsbeginn die EU-Ratspräsidentschaft inne. Andererseits sieht sie sich außerstande sicherzustellen, dass Tonerde – ein Vorprodukt von Aluminium – aus Irland nicht in der russischen Rüstungsindustrie und damit im Krieg gegen die Ukraine Verwendung findet – was EU-Sanktionen widerspräche.Die Zeitung „Irish Times“ hatte aufgedeckt, wie die Produkte von Aughinish Alumina, eine Raffinerie in Limerick an der irischen Atlantikküste, ihren Weg nach Russland finden und dort mutmaßlich in der Rüstungsproduktion verarbeitet werden. Die Fabrik zählt zum Rusal-Konzern, der einst vom russischen Oligarchen Oleg Deripaska gegründet und stark erweitert wurde und der nicht nur Aluminiumschmelzen in Russland und anderen Ländern betreibt, sondern auch Bergwerke zur Schürfung der Vorprodukte.Deripaska, der wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin selbst auf einer EU-Sanktionsliste steht, gab die Aktienmehrheit an Rusal und dessen Nachfolgekonglomerat ENplus vor acht Jahren ab, um amerikanischen Sanktionen zu entgehen, hält aber direkt oder indirekt weiterhin einen sehr großen Minderheitsanteil an dem Unternehmen. Ein aktueller Untersuchungsbericht, den das irische Wirtschaftsministerium erstellte, kommt unter anderem zu dem Schluss, dass die russische Muttergesellschaft des Limericker Werkes auch in illegale Finanzaktivitäten verwickelt sein könnte.Ergebnisse des Untersuchungsberichts unter VerschlussDie Regierung in Dublin hatte die Untersuchung in Auftrag gegeben, um das Geschäftsgebaren von Aughinish Alumina zu ergründen. Das Ergebnis liegt seit dem Wochenende vor, ist aber mit der Begründung, es gebe datenschutzrechtliche und wettbewerbsrechtliche Hindernisse, bislang nicht veröffentlicht worden. Die „Irish Times“ berichtete aus dem Inhalt, die Untersuchung habe bestätigt, dass Tonerde-Exporte von Aughinish nach Russland „seit 2020 in beträchtlichem Maße und seit 2022 nochmal...