Digital Fairness Act: EU-Kommission erwägt Ausschalt-Knopf für süchtig machende Designs

Summary

Während viele wichtige Politiker*innen auf ein Social-Media-Verbot für Minderjährige drängen, arbeitet die EU-Kommission gerade an einem Gesetz mit einem anderen Ansatz. Der Digital Fairness Act soll Lücken im Verbraucherschutz schließen und ein höheres Schutzlevel für alle bringen. Bei ihrer Arbeit am Entwurf nehmen die Beamt*innen gleich mehrere der Gefahren ins Visier, die auch Minderjährige betreffen, etwa süchtig machende Funktionen. Sollten sich solche Gefahren durch Regulierung bannen lassen, könnte das Befürworter*innen eines Social-Media-Verbots den Wind aus den Segeln nehmen. Von der Arbeit am Gesetzentwurf berichtete jüngst Maria-Myrto Kanellopoulou bei einer Podiumsdiskussion in Brüssel. Sie leitet das Referat für Verbraucherrecht in der Generaldirektion Justiz und Verbraucher. Für die gesamte Kommission kann sie deshalb nicht sprechen; ihre Ausführungen liefern vielmehr einen Blick in die Arbeit hinter den Kulissen. Kanellopoulou zufolge erwäge man, Nutzer*innen die Möglichkeit zu geben, süchtig machende Funktionen an- und auszuschalten. Als Beispiel für solche Funktionen nannte sie etwa unendliches Scrolling, automatisch startende Videos oder Belohnungen, wenn Menschen besonders aktiv sind. Es geht also um jene psychologischen Tricks, die dazu führen, dass viele Menschen täglich stundenlang auf TikTok oder Instagram unterwegs sind. Auch Videospiele im Visier Weiter ging Kanellopoulou auf manipulative Designs ein, sogenannte Dark Patterns. Hier geht es um Funktionen, die Menschen etwa dazu bringen können, mehr Geld auszugeben als sie eigentlich wollten. Zu Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen unfair sind, werde man „sehr wahrscheinlich ausdrückliche Verbote“ einführen. Bereits das Gesetz über digitale Dienste (DSA) enthält Vorschriften zum Schutz vor süchtig machenden und manipulativen Designs. Einige Online-Angebote fallen aber nicht unter den DSA, weil sie nicht als digitale Dienste gelten. Hier soll der Digital Fairness Act nachbessern. Es g...