„Tag-X“-Demonstration: Aktivistin verklagt Verfassungsschutz

Summary

Mehr als 1.300 Demonstrierende kesselte die Polizei im Juni 2023 ein. Bis zu elf Stunden lang mussten die Menschen im Leipziger Kessel verharren, darunter auch unbeteiligte Anwohner:innen, Jugendliche und Kinder. Die Polizei nahm Personalien auf, teilte Anzeigen aus und leitete die Daten an den Verfassungsschutz weiter. Bald drei Jahre später ist die Sache noch lange nicht ausgestanden. Der harte Einsatz der Polizei, die später Fehler einräumen musste, geriet in die Kritik. Zwar gab es im Umfeld der Demonstration gewalttätige Auseinandersetzungen. Im Dezember wurde indes bekannt, dass 85 Prozent der Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs eingestellt werden mussten. Nun klagt die Aktivistin Jona, gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), gegen den bayerischen Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht München. Ihre Daten musste sie beim Verlassen des Kessels dem Sächsischen Landeskriminalamt übergeben, der leitete sie an das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz weiter. Von dort flossen sie nach Bayern, wo die Aktivistin ihren Wohnsitz hat. Stigmatisiert ohne Fehlverhalten Obwohl Jona kein konkretes Fehlverhalten vorgeworfen wird – ein gegen sie eingeleitetes Strafverfahren wegen Landfriedensbruch wurde eingestellt –, sind ihre Daten weiterhin beim bayerischen Verfassungsschutz gespeichert. Laut der Klageschrift geht es neben ihrer Teilnahme an der Demonstration am sogenannten „Tag X“ in Leipzig auch um eine Anzeige im März 2024. Zum einen will Jona mit der Klage erreichen, dass ihre Daten beim Verfassungsschutz gelöscht werden. Bislang weigert sich die Behörde mit der Begründung, Jona habe mit ihrer Teilnahme an der Versammlung die linksextreme Szene unterstützt. Zum anderen will die GFF grundsätzlich gerichtlich klarstellen lassen, dass die Teilnahme an einer Demonstration nicht Anlass für das Speichern von Daten beim Verfassungsschutz werden darf. Wir sind communityfinanziert Unterstütze auch Du unsere Arbeit...